Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass Google für Glücksspiel-Werbung auf YouTube haftbar gemacht werden kann. Die Entscheidung betrifft einen Regulierungsstreit mit italienischen Behörden über Inhalte, die von Partner-Produzenten hochgeladen wurden.
EGH-Präzisierung zur Plattformhaftung
Vor vier Jahren verhängte der italienische Kommunikationsregulator AGCOM gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 750.000 Euro für Glücksspiel-Werbung auf der Videoplattform. Google legte gegen die Sanktion Widerspruch ein, woraufhin das Verwaltungsgericht von Latium die Frage 2022 an den EGH verwies. Das Technologieunternehmen argumentierte, dass es nach europäischen Telekommunikationsvorschriften von der Aufsicht über Uploads von Drittanbietern ausgenommen sei.Der EGH präzisierte, dass Plattformen ihre Haftungsprivilegien nur dann behalten, wenn sie ausschließlich technische, automatisierte und passive Funktionen ausüben, ohne die gespeicherten Informationen zu prüfen. Das Gericht wies darauf hin, dass die Überprüfung von Kanal-Themen, beliebten Videos und Metadaten zur Etablierung von Geschäftsbeziehungen nicht in diese passive Kategorie fällt.
Google gab an, die Entscheidung zu prüfen, während das italienische Gericht den Fall nun erneut überprüfen wird.
Große Technologieunternehmen haben sich historisch auf diese Haftungsprivilegien gestützt, um ihre Verantwortung für nutzergenerierte Inhalte zu begrenzen. AGCOM hat zuvor ähnliche Sanktionen gegen X für Glücksspiel-Werbung verhängt, was auf einen breiteren regulatorischen Fokus auf Werbestandards in sozialen Medien hindeutet.